Troy Davis - Todeshäftling in Georgia, USA: "Am Vorabend der geplanten Hinrichtung von Troy Anthony Davis liegen die Nerven blank. Anti-Todesstrafenaktivist_innen protestierten heute vor dem US-Supreme Court, andere blockieren das Büro des Gouverneurs von Georgia.
Dem waren in den letzten Tagen Demonstrationen, öffentliche Aktionen und weltweite online-Proteste vorangegangen."
Beitrag von Kurt Sonntag auf IndyMedia
Gepäckkontrolle: “Wir wollen dadurch Hinweise auf Geldflüsse für die Finanzierung von Terrorismus erlangen” , sagte der Präsident des Zollkriminalamtes, Karl-Heinz Matthias. Via dwarslöper
Menschenverachtung: "(...) Hinter dem Zaun beginnt die Einöde. Das Barackendach ist frisch gedeckt, die Wand gerade weiß gekalkt, die tiefen Risse sind verschmiert. Aber wer ein paar Schritte weiter über das menschenleere Gelände läuft, stößt auf alte Bungalows aus DDR-Zeiten, deren Untergeschosse noch immer vor sich hinschimmeln. Seit ein paar Wochen sind sie leer und verschlossen, die Bewohner an andere Orte verlegt.
Hier, in dem südthüringischen Urlauberort Katzhütte, ist die Idylle noch immer gestört. Seit Monaten nun protestieren Asylbewerber des Lagers gegen die unhaltbaren hygienischen Zustände. Aber auch dagegen, dass sie mitten im Wald völlig isoliert untergebracht sind. Alle waren sie inzwischen hier in dem Camp, das vor Jahrzehnten mal als Sommerferienlager genutzt wurde: Journalisten, Politiker und Verwaltungsangestellte haben geschaut und sich gestritten, kontrolliert und angekündigt.(...)" Artikel in der "Mitteldeutschen Zeitung" via The VOICE Refugee Forum, via racethebreeze
Placebo: twister zum Thema Generalverdacht gegenüber Hartz IV Empfängern, das alle paar Jahre von verschiedenen Vollpfosten und Demagogen Politikern zur Hetze und Spaltung benutzt wird: Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes sieht die Offenlegung der Kontenbewegungen bei ALGII-Empfängern
Widerlich: Der Tierpfleger Thomas Dörflein, der den Berliner Eisbären Knut aufgepäppelt hat, ist – offenbar nach langer schwerer Krankheit – in der Wohnung seiner Freundin tot aufgefunden worden. Bildblog zu dem, was BILD dazu einfällt.
Dienstag, 23. September 2008
Samstag, 7. Juni 2008
Samstag, 17. Mai 2008
Stuttgart: "Reiche Stadt - arme Kinder" mit Prof. Roth
Veranstaltung der Initiative "Reiche Stadt - arme Kinder" mit Prof. Roth
Professor Rainer Roth ist Frankfurter Sozialwissenschaftler, Mitglied im Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, und hat zahlreiche Vorträge gehalten und Veröffentlichungen herausgegeben zum Thema Armut und Kinderarmut im Speziellen.
Am Donnerstag, den 5.Juni 2008, 18.00 Uhr im DGB-Haus, Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20
Wir laden alle herzlich ein, die es nicht hinnehmen wollen, dass Politiker Kinder aus armen Familien von der Bildung ausschließen.
Unsere Initiative „Reiche Stadt – Arme Kinder“ hat sich im Januar dieses Jahres gegründet, ausgehend vom Erwerbslosenausschuss ver.di und der Frauengruppe F:EPA (Frauen erwerbslos und in prekären Arbeitsverhältnissen).
Warum haben wir diese Initiative gegründet?
In Stuttgart leben über 11 000 Kinder von Hartz IV.
Arme Kinder sind Kinder armer Eltern, besonders hart betroffen sind allein erziehende Mütter.
Mit den Hartz IV Gesetzen hat sich die Armut dramatisch verschärft.
Und es gibt immer mehr Familien, wo ein Elternteil zwar Arbeit hat, doch das Monatseinkommen kaum über der Armutsgrenze liegt.
Von Hartz IV betroffenen Kindern bis 14 Jahren steht im Monat ein Betrag von 208 € und Kindern ab 14 Jahren ein Betrag von 278 € zur Verfügung.
Das reicht kaum für Essen und Kleidung.
Doch die Politiker haben in den 208 € bzw. 278 € für die Bildung 0,00 € vorgesehen. Das ist eine bewusste Ausgrenzung von der Chance auf Bildung!
Deshalb fordern wir vom Gemeinderat Stuttgart:
einen Schulartikel-Fonds von 100 € pro Kind für Familien mit Bonuskarte zum Schuljahresbeginn! Datum: Donnerstag, 5 Juni, 2008
Professor Rainer Roth ist Frankfurter Sozialwissenschaftler, Mitglied im Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, und hat zahlreiche Vorträge gehalten und Veröffentlichungen herausgegeben zum Thema Armut und Kinderarmut im Speziellen.
Am Donnerstag, den 5.Juni 2008, 18.00 Uhr im DGB-Haus, Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20
Wir laden alle herzlich ein, die es nicht hinnehmen wollen, dass Politiker Kinder aus armen Familien von der Bildung ausschließen.
Unsere Initiative „Reiche Stadt – Arme Kinder“ hat sich im Januar dieses Jahres gegründet, ausgehend vom Erwerbslosenausschuss ver.di und der Frauengruppe F:EPA (Frauen erwerbslos und in prekären Arbeitsverhältnissen).
Warum haben wir diese Initiative gegründet?
In Stuttgart leben über 11 000 Kinder von Hartz IV.
Arme Kinder sind Kinder armer Eltern, besonders hart betroffen sind allein erziehende Mütter.
Mit den Hartz IV Gesetzen hat sich die Armut dramatisch verschärft.
Und es gibt immer mehr Familien, wo ein Elternteil zwar Arbeit hat, doch das Monatseinkommen kaum über der Armutsgrenze liegt.
Von Hartz IV betroffenen Kindern bis 14 Jahren steht im Monat ein Betrag von 208 € und Kindern ab 14 Jahren ein Betrag von 278 € zur Verfügung.
Das reicht kaum für Essen und Kleidung.
Doch die Politiker haben in den 208 € bzw. 278 € für die Bildung 0,00 € vorgesehen. Das ist eine bewusste Ausgrenzung von der Chance auf Bildung!
Deshalb fordern wir vom Gemeinderat Stuttgart:
einen Schulartikel-Fonds von 100 € pro Kind für Familien mit Bonuskarte zum Schuljahresbeginn! Datum: Donnerstag, 5 Juni, 2008
Freiburg: StattZeitung 71 erschienen
Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 71 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Stattzeitung auf der auch ältere Artikel und Ausgaben zu finden sind. Das Heft enthält 16 Artikel.
redaktionelle Zusammenstellung:
"Ich bin mir bewusst darüber, dass der ganze Ruhm dieser Welt in ein Maiskorn passt."
Fidel Castros Wort zum Abschied
"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Antworten der kubanischen Gesellschaft auf die aktuellen Probleme, vor denen die kubanische Gesellschaft steht, eine größere Bandbreite von Handlungsmöglichkeiten erfordern, als es Züge beim Schachspiel gibt; handelt es sich doch um eine Gesellschaft, deren Mitglieder im Durchschnitt eine fast zwölfjährige Schulbildung besitzen, einer Gesellschaft mit fast einer Million Menschen, die über einen Universitätsabschluss verfügen, und der realen Möglichkeit der Bildung für alle ihre Bürgerinnen und Bürger - ohne jegliche Diskriminierung. [...]
Diverse:
regio kurz
Redaktionstagebuch
Der Blütenschnee besteht dieses Jahr aus Naturkristall. Der Osterhase, eisgrau und alt, hoppelt über die Hagelkörner. Die REDAKTION STATTZEITUNG aber lässt sich nicht irre machen und weiß, dass demnächst trotz allem ausgesät wird. Deshalb unser Schwerpunkt zur Gentechnik, mit besonderen Grüßen an die universell auftretende Seuche Monsanto, von Onkel Doktor Seehofer aufs rührendste betreut. [...]
---
Kirchhoff, Bernd:
Freiburg sagt Fahrrädern und Alkohol im Innenstadtbereich den Kampf an
Freiburg: Als am 20. November 2007 vom Rat der Stadt Freiburg die Änderung der bestehenden Polizeiverordnung in Bezug auf den Konsum von mitgebrachten alkoholischen Getränken geändert wurde, entwich der Gemeinderätin der Unabhängigen Liste, Irene Vogel, sehr zum Ärgernis des Oberbürgermeisters Dr. Dieter Salomon in der Ratssitzung der folgende Zwischenruf: "Freiburg-Polizeiburg". Die Liste der Verbote wurde vergrößert. [...]
Broß, Esther:
Vor 75 Jahren - Generalstreik in Mössingen
In dem Arbeiterdorf Mössingen, zwischen Reutlingen und Tübingen, fand am Tag nach der Machtübertragung an die Nazis, dem 31. Januar 1933, der einzige Generalstreik statt dem Aufruf der KPD zum Massenstreik folgend.
Eine Veranstaltung der VVN-BdA Ortenau und des DGB Südbaden-Hochrhein aus Anlass des 75. Jahrestages der Machtübertragung beschäftigte sich mit der Frage, warum gerade dort und sonst nirgends. [...]
Schenk, Barbara:
Drohender Konflikt im KFZ-Handwerk
Arbeitgeber bedrohen Arbeitnehmerrechte
Die Tarifverträge im baden-württembergischen KFZ-Handwerk sind gekündigt. Die Arbeitgeber haben ihre Tarifzuständigkeit aufgegeben und flüchten sich aus ihrer Verantwortung, sie wollen die Arbeits- und Einkommensbedingungen massiv nach unten drücken. Die Stattzeitung befragt Thomas Bleile, seit fünf Jahren Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Offenburg über die Konsequenzen dieses Vorgehens. Thomas Bleile ist in der Ortenau zuständig für den gesamten Bereich Handwerk, das Tarifgebiet Holz- und Kunststoff, sowie für die Bereiche Bildung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeits- und Sozialrecht, Betriebsbetreuung und die Betreuung der Schwerbehindertenvertretungen. [...]
Schneider, Patrik:
Große Solidarität für die im Öffentlichen Dienst aus allen Branchen
Achern, 6.3.2008: "Die einen schaffen immer mehr, die anderen schaffen's gar nicht mehr". Nicht kämpferisch, eher nachdenklich sind die Töne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Etwa 100 Achener Beschäftigte waren bei der Demonstration für die laufende Tarifrunde am Donnerstagabend in Offenburg, zu der ver.di Südbaden eingeladen hatte.
Auch Achern zeigte Flagge in dem sich anbahnenden Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. [...]
Schenk, Barbara:
Sozial"is"muss - Frauenfeindlich weil kapitalistisch
Internationaler Frauentag der DKP in Stuttgart
Die Titelmelodie von Tatort erklingt und auf der Bühne nimmt eine Moderatorin Platz. Eine Kulisse wie wir sie aus dem Fernseher kennen. "Liebe Zuschauer, ein herzliches Willkommen zu unserer heutigen Talkshow. Ich freue mich, Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, Kirche und Medien in unserer Runde begrüßen zu können." Was dann folgt sind Auftritte bekannter Persönlichkeiten die wir alle kennen, sie werden wörtlich zitiert und in der Konzentration der Äußerungen stellt sich nach anfänglichem Spaß dann doch Beklemmung ein. [...]
Schleicher, Ilona:
Hilfe für die Opfer von Agent Orange und Landminen in Vietnam
Der dunkle Schatten des Krieges lastet noch immer auf Millionen Menschen in Vietnam. Er verursacht körperliches Leid, hindert Menschen, sich aus der Armut zu befreien und ein Leben in Würde zu führen. Nguyen Thi Di will ihre Schwäche nicht zeigen. Mit aller Kraft hält sie sich aufrecht, liebevoll gestützt von ihrem Bruder. Sie ist eines der mehr als drei Millionen vietnamesischen Opfern des hochgiftigen, dioxinhaltigen, chemischen Kampfstoffes Agent Orange. [...]
AG Tag der Landlosen:
16. und 17. April Internationaler Tag der Landlosen in Basel
Der internationale Tag der Landlosen wird zum ersten Mal am 17. April 2008 in Basel begangen. Hauptanlass dazu ist die Ermordung eines Landlosen in Brasilien im Bundesstaat Paraná, durch eine von Syngenta beauftragte Sicherheitsfirma. Der 17. April ist der Tag der Landlosen in Gedenken an die Opfer des Massakers von Eldorado dos Carajás im brasilianischen Bundesstaat Pará im Jahre 1996. Die Polizei ermordete damals 19 Landlose während einer friedlichen Demonstration. [...]---
Mitsch, Thomas:
Alternativer Nobelpreisträger Percy Schmeiser zu Gast in Nürtingen
Über 400 Menschen waren der Einladung des Genbündnisses Nürtingen in die Seegrasspinnerei gefolgt, um den Ausführungen von Percy Schmeiser, Träger des alternativen Nobelpreises 2007, zu folgen. Der 77jährige kanadische Landwirt ist, durch seinen Widerstand gegen den US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto bekannt geworden. Schmeiser, der bereits im Jahr 2002 den Mahatma Ghandi Preis erhalten hatte, 25 Jahre Bürgermeister seiner Gemeinde war und im kanadischen Landesparlament saß, berichtete über den Kampf gegen Monsanto. [...]
Mitsch, Thomas:
Interview mit Percy Schmeiser
Über 400 Menschen waren der Einladung des Genbündnisses Nürtingen in die Seegrasspinnerei gefolgt um den Ausführungen von Percy Schmeiser, Träger des alternativen Nobelpreises 2007, zuzuhören. Am Rande der Nürtinger Veranstaltung konnte ich mit Percy Schmeiser ein Kurzinterview führen.
T.M.: Vielen Dank Percy, dass Sie nach Nürtingen gekommen sind. Wie sagte Henry Kissinger in den 70ern: "Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren, wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen." Glauben Sie, dass der US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto die Weltherrschaft über alle Lebensmittel erlangen will?
P.S.: Ja, ich glaube fest daran, denn die Entwicklungen und das was ich in den letzten vier Jahren auf der ganzen Welt gesehen habe deuten darauf hin. [...]
redaktionelle Zusammenstellung:
Das Bundesamt für Verbraucherschutz gibt MONSANTO freie Fahrt
Die Behörde gab in Berlin grünes Licht, dass Monsanto Saatgut der Genmais-Sorte MON810 vertreiben kann. Davor hatte das Bundesamt den künftigen Saatguthandel wegen möglicher Umweltrisiken gestoppt. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CDU) wies damals auf eine Studie des Bundesamts für Naturschutz hin, in der Risiken für die Umwelt nicht ausgeschlossen waren. Doch das Unternehmen Monsanto habe wie verlangt "einen vollständigen Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen des Genmais-Anbaus vorgelegt", teilte das Bundesamt mit, das für die Genehmigung zuständig ist. [...]
Everding, Fabian:
Studiengebühren-Boykott 2008 in Tübingen
Das knallgelbe Boykott-T-Shirt ist in der Wäsche, der letzte Infostand in der Mensa längst abgebaut. Für dieses Semester war's das, doch die Auseinandersetzung um die Studiengebühren an der Uni-Tübingen hat sich noch nicht erledigt, auch der zweite Anlauf die Campus-Maut zu kippen, war nicht erfolgreich.
Seit dem Sommersemester 2007 müssen die Studierenden in Baden-Württemberg pro Semester 500,- € Studiengebühren bezahlen. [...]
Friedrich, Sebastian:
Die Erneuerung von Mensch, Gesellschaft und Rasse?
Völkisches Bewusstsein in der lebensreformerischen Siedlung Eden bei Berlin von 1893 bis 1933
Die mitteleuropäische Lebensreformbewegung sorgte mit ihrem Höhepunkt um 1900 für eine Zäsur in vielen Lebensbereichen. Pädagogische Ansätze wurden ebenso überdacht wie die grundlegende Haltung zu Mensch, Natur und Tier. Vegetarische Restaurants eröffneten, Natur- und Tierschutzvereinigungen gründeten sich und schließlich zog es einige Menschen aus den Städten in ländliche Gebiete zum Aufbau von Siedlungen, um dort ihre Ideale ganzheitlich leben zu können. [...]
Quarti, Adi:
Ich bin dein Spiegel - Zerschlag mich wenn du kannst
Eine Spiegelung kann präzise wie ein Teleskop sein. In therapeutischer Absicht angewandt wirkt sie manchmal als Exploration der Gefühle, spiegelglatt gewissermaßen. Was aber ist hinter dem Spiegel? Nichts, oft nicht einmal eine Luftspiegelung! Wer aber lesen mit Ausrufezeichen nicht mag, kann immer noch mit Thea Dorn charmant im Foyer der Bücherwelt stochern.
Eine Spiegelung kann präzise wie ein Teleskop sein. [...]
Hanloser, Gerhard:
Most radical chic-theory
Postoperaismus und Wertkritik - Was soll das sein?
Vom 07.-09.12. 2007 hat in Frankfurt/Main der Kongress "No Way out - Von Postoperaismus bis Wertkritik" stattgefunden.
Organisiert wurde er von Gruppen, die aus dem antifaschistischen Spektrum heraus zu den Mobilisierungen nach Heiligendamm aufgerufen haben und den "...ums Ganze Block" gebildet haben. "Unser Ziel ist es, in der radikalen Linken überhaupt wieder eine Diskussion über diese Gesellschaft voranzubringen", sagt Sarah Brechtel von der antifa (f) aus Frankfurt (Main). [...]
redaktionelle Zusammenstellung:
"Ich bin mir bewusst darüber, dass der ganze Ruhm dieser Welt in ein Maiskorn passt."
Fidel Castros Wort zum Abschied
"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Antworten der kubanischen Gesellschaft auf die aktuellen Probleme, vor denen die kubanische Gesellschaft steht, eine größere Bandbreite von Handlungsmöglichkeiten erfordern, als es Züge beim Schachspiel gibt; handelt es sich doch um eine Gesellschaft, deren Mitglieder im Durchschnitt eine fast zwölfjährige Schulbildung besitzen, einer Gesellschaft mit fast einer Million Menschen, die über einen Universitätsabschluss verfügen, und der realen Möglichkeit der Bildung für alle ihre Bürgerinnen und Bürger - ohne jegliche Diskriminierung. [...]
Diverse:
regio kurz
Redaktionstagebuch
Der Blütenschnee besteht dieses Jahr aus Naturkristall. Der Osterhase, eisgrau und alt, hoppelt über die Hagelkörner. Die REDAKTION STATTZEITUNG aber lässt sich nicht irre machen und weiß, dass demnächst trotz allem ausgesät wird. Deshalb unser Schwerpunkt zur Gentechnik, mit besonderen Grüßen an die universell auftretende Seuche Monsanto, von Onkel Doktor Seehofer aufs rührendste betreut. [...]
---
Kirchhoff, Bernd:
Freiburg sagt Fahrrädern und Alkohol im Innenstadtbereich den Kampf an
Freiburg: Als am 20. November 2007 vom Rat der Stadt Freiburg die Änderung der bestehenden Polizeiverordnung in Bezug auf den Konsum von mitgebrachten alkoholischen Getränken geändert wurde, entwich der Gemeinderätin der Unabhängigen Liste, Irene Vogel, sehr zum Ärgernis des Oberbürgermeisters Dr. Dieter Salomon in der Ratssitzung der folgende Zwischenruf: "Freiburg-Polizeiburg". Die Liste der Verbote wurde vergrößert. [...]
Broß, Esther:
Vor 75 Jahren - Generalstreik in Mössingen
In dem Arbeiterdorf Mössingen, zwischen Reutlingen und Tübingen, fand am Tag nach der Machtübertragung an die Nazis, dem 31. Januar 1933, der einzige Generalstreik statt dem Aufruf der KPD zum Massenstreik folgend.
Eine Veranstaltung der VVN-BdA Ortenau und des DGB Südbaden-Hochrhein aus Anlass des 75. Jahrestages der Machtübertragung beschäftigte sich mit der Frage, warum gerade dort und sonst nirgends. [...]
Schenk, Barbara:
Drohender Konflikt im KFZ-Handwerk
Arbeitgeber bedrohen Arbeitnehmerrechte
Die Tarifverträge im baden-württembergischen KFZ-Handwerk sind gekündigt. Die Arbeitgeber haben ihre Tarifzuständigkeit aufgegeben und flüchten sich aus ihrer Verantwortung, sie wollen die Arbeits- und Einkommensbedingungen massiv nach unten drücken. Die Stattzeitung befragt Thomas Bleile, seit fünf Jahren Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Offenburg über die Konsequenzen dieses Vorgehens. Thomas Bleile ist in der Ortenau zuständig für den gesamten Bereich Handwerk, das Tarifgebiet Holz- und Kunststoff, sowie für die Bereiche Bildung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeits- und Sozialrecht, Betriebsbetreuung und die Betreuung der Schwerbehindertenvertretungen. [...]
Schneider, Patrik:
Große Solidarität für die im Öffentlichen Dienst aus allen Branchen
Achern, 6.3.2008: "Die einen schaffen immer mehr, die anderen schaffen's gar nicht mehr". Nicht kämpferisch, eher nachdenklich sind die Töne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Etwa 100 Achener Beschäftigte waren bei der Demonstration für die laufende Tarifrunde am Donnerstagabend in Offenburg, zu der ver.di Südbaden eingeladen hatte.
Auch Achern zeigte Flagge in dem sich anbahnenden Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. [...]
Schenk, Barbara:
Sozial"is"muss - Frauenfeindlich weil kapitalistisch
Internationaler Frauentag der DKP in Stuttgart
Die Titelmelodie von Tatort erklingt und auf der Bühne nimmt eine Moderatorin Platz. Eine Kulisse wie wir sie aus dem Fernseher kennen. "Liebe Zuschauer, ein herzliches Willkommen zu unserer heutigen Talkshow. Ich freue mich, Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, Kirche und Medien in unserer Runde begrüßen zu können." Was dann folgt sind Auftritte bekannter Persönlichkeiten die wir alle kennen, sie werden wörtlich zitiert und in der Konzentration der Äußerungen stellt sich nach anfänglichem Spaß dann doch Beklemmung ein. [...]
Schleicher, Ilona:
Hilfe für die Opfer von Agent Orange und Landminen in Vietnam
Der dunkle Schatten des Krieges lastet noch immer auf Millionen Menschen in Vietnam. Er verursacht körperliches Leid, hindert Menschen, sich aus der Armut zu befreien und ein Leben in Würde zu führen. Nguyen Thi Di will ihre Schwäche nicht zeigen. Mit aller Kraft hält sie sich aufrecht, liebevoll gestützt von ihrem Bruder. Sie ist eines der mehr als drei Millionen vietnamesischen Opfern des hochgiftigen, dioxinhaltigen, chemischen Kampfstoffes Agent Orange. [...]
AG Tag der Landlosen:
16. und 17. April Internationaler Tag der Landlosen in Basel
Der internationale Tag der Landlosen wird zum ersten Mal am 17. April 2008 in Basel begangen. Hauptanlass dazu ist die Ermordung eines Landlosen in Brasilien im Bundesstaat Paraná, durch eine von Syngenta beauftragte Sicherheitsfirma. Der 17. April ist der Tag der Landlosen in Gedenken an die Opfer des Massakers von Eldorado dos Carajás im brasilianischen Bundesstaat Pará im Jahre 1996. Die Polizei ermordete damals 19 Landlose während einer friedlichen Demonstration. [...]---
Mitsch, Thomas:
Alternativer Nobelpreisträger Percy Schmeiser zu Gast in Nürtingen
Über 400 Menschen waren der Einladung des Genbündnisses Nürtingen in die Seegrasspinnerei gefolgt, um den Ausführungen von Percy Schmeiser, Träger des alternativen Nobelpreises 2007, zu folgen. Der 77jährige kanadische Landwirt ist, durch seinen Widerstand gegen den US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto bekannt geworden. Schmeiser, der bereits im Jahr 2002 den Mahatma Ghandi Preis erhalten hatte, 25 Jahre Bürgermeister seiner Gemeinde war und im kanadischen Landesparlament saß, berichtete über den Kampf gegen Monsanto. [...]
Mitsch, Thomas:
Interview mit Percy Schmeiser
Über 400 Menschen waren der Einladung des Genbündnisses Nürtingen in die Seegrasspinnerei gefolgt um den Ausführungen von Percy Schmeiser, Träger des alternativen Nobelpreises 2007, zuzuhören. Am Rande der Nürtinger Veranstaltung konnte ich mit Percy Schmeiser ein Kurzinterview führen.
T.M.: Vielen Dank Percy, dass Sie nach Nürtingen gekommen sind. Wie sagte Henry Kissinger in den 70ern: "Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren, wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen." Glauben Sie, dass der US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto die Weltherrschaft über alle Lebensmittel erlangen will?
P.S.: Ja, ich glaube fest daran, denn die Entwicklungen und das was ich in den letzten vier Jahren auf der ganzen Welt gesehen habe deuten darauf hin. [...]
redaktionelle Zusammenstellung:
Das Bundesamt für Verbraucherschutz gibt MONSANTO freie Fahrt
Die Behörde gab in Berlin grünes Licht, dass Monsanto Saatgut der Genmais-Sorte MON810 vertreiben kann. Davor hatte das Bundesamt den künftigen Saatguthandel wegen möglicher Umweltrisiken gestoppt. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CDU) wies damals auf eine Studie des Bundesamts für Naturschutz hin, in der Risiken für die Umwelt nicht ausgeschlossen waren. Doch das Unternehmen Monsanto habe wie verlangt "einen vollständigen Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen des Genmais-Anbaus vorgelegt", teilte das Bundesamt mit, das für die Genehmigung zuständig ist. [...]
Everding, Fabian:
Studiengebühren-Boykott 2008 in Tübingen
Das knallgelbe Boykott-T-Shirt ist in der Wäsche, der letzte Infostand in der Mensa längst abgebaut. Für dieses Semester war's das, doch die Auseinandersetzung um die Studiengebühren an der Uni-Tübingen hat sich noch nicht erledigt, auch der zweite Anlauf die Campus-Maut zu kippen, war nicht erfolgreich.
Seit dem Sommersemester 2007 müssen die Studierenden in Baden-Württemberg pro Semester 500,- € Studiengebühren bezahlen. [...]
Friedrich, Sebastian:
Die Erneuerung von Mensch, Gesellschaft und Rasse?
Völkisches Bewusstsein in der lebensreformerischen Siedlung Eden bei Berlin von 1893 bis 1933
Die mitteleuropäische Lebensreformbewegung sorgte mit ihrem Höhepunkt um 1900 für eine Zäsur in vielen Lebensbereichen. Pädagogische Ansätze wurden ebenso überdacht wie die grundlegende Haltung zu Mensch, Natur und Tier. Vegetarische Restaurants eröffneten, Natur- und Tierschutzvereinigungen gründeten sich und schließlich zog es einige Menschen aus den Städten in ländliche Gebiete zum Aufbau von Siedlungen, um dort ihre Ideale ganzheitlich leben zu können. [...]
Quarti, Adi:
Ich bin dein Spiegel - Zerschlag mich wenn du kannst
Eine Spiegelung kann präzise wie ein Teleskop sein. In therapeutischer Absicht angewandt wirkt sie manchmal als Exploration der Gefühle, spiegelglatt gewissermaßen. Was aber ist hinter dem Spiegel? Nichts, oft nicht einmal eine Luftspiegelung! Wer aber lesen mit Ausrufezeichen nicht mag, kann immer noch mit Thea Dorn charmant im Foyer der Bücherwelt stochern.
Eine Spiegelung kann präzise wie ein Teleskop sein. [...]
Hanloser, Gerhard:
Most radical chic-theory
Postoperaismus und Wertkritik - Was soll das sein?
Vom 07.-09.12. 2007 hat in Frankfurt/Main der Kongress "No Way out - Von Postoperaismus bis Wertkritik" stattgefunden.
Organisiert wurde er von Gruppen, die aus dem antifaschistischen Spektrum heraus zu den Mobilisierungen nach Heiligendamm aufgerufen haben und den "...ums Ganze Block" gebildet haben. "Unser Ziel ist es, in der radikalen Linken überhaupt wieder eine Diskussion über diese Gesellschaft voranzubringen", sagt Sarah Brechtel von der antifa (f) aus Frankfurt (Main). [...]
Mittwoch, 14. Mai 2008
Überangebot des Tages: Lehrstellen
Gestern hat der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Georg Ludwig Braun ein bevorstehendes "Überangebot an Lehrstellen" angekündigt. Im der "Frankfurter Rundschau" hat DGB-Jugendsekretär Rene Rudolf aber davor gewarnt, mit derartigen offiziellen Statistiken die Probleme junger Menschen bei der Suche nach Ausbildungsplätzen kleinzureden: Viele junge Menschen seien aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit verschwunden,
obwohl sie keine Lehrstelle haben, sondern etwa in Einstiegsqualifizierungen oder berufsvorbereitende Kursen abgeschoben worden seien. Ein Hauptproblem bleibe bestehen: "Wir brauchen mehr betriebliche Lehrstellen", fordert Rudolf. Immerhin drei Viertel aller Betriebe würden derzeit gar keine Lehrstellen anbieten.
obwohl sie keine Lehrstelle haben, sondern etwa in Einstiegsqualifizierungen oder berufsvorbereitende Kursen abgeschoben worden seien. Ein Hauptproblem bleibe bestehen: "Wir brauchen mehr betriebliche Lehrstellen", fordert Rudolf. Immerhin drei Viertel aller Betriebe würden derzeit gar keine Lehrstellen anbieten.
Mittwoch, 7. Mai 2008
DGB fordert NPD-Verbot
Der DGB fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht einzusetzen. "Die Politik der NPD ist rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "tageszeitung". Mit einem Verbot könne der Staat ein klares Zeichen dafür setzen, was zum demokratischen Meinungsspektrum gehört und was nicht.
Montag, 5. Mai 2008
Dokumentiert: 1. Mai 2008 beim Umbruch Bildarchiv
Beim Berliner Umbruch Bildarchiv, das in diesen Tagen sein 20 jähriges Bestehen feiert, sind Bildreportagen zu den Maidemonstrationen in Hamburg und Stuttgart erschienen:
• Ein Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai durch den Stadtteil Barmbek bescherte Hamburg die heftigsten Krawalle seit Jahren. Etwa 1000 NPD-AnhängerInnen standen bis zu zehntausend AntifaschistInnen gegenüber, ein breites Spektrum aus Anwohnern, Initiativen, Linksradikalen, GewerkschafterInnen bis hin zu Geschäftsleuten und Bezirkspolitikern...
• Zur morgendlichen Mai Demonstration des DGB in Stuttgart kamen über 3500 Menschen zusammen. Auffällig wenige Belegschaftstransparente, dafür umso mehr von verschiedenen Initiativen, Migrantenorganisationen und von diversen politischen Parteien prägten die Demonstration. Diese begann am Marienplatz und führte bis zum Karlsplatz in Stuttgart.
An der anschließenden revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart nahmen deutlich mehr Menschen als im vergangenen Jahr teil.
Weitere Fotos zum 1. Mai in Stuttgart gibt es bei Roland Hägele
In Kürze werden bei Umbruch noch Bilder zu den Berliner Aktivitäten veröffentlicht.
• Ein Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai durch den Stadtteil Barmbek bescherte Hamburg die heftigsten Krawalle seit Jahren. Etwa 1000 NPD-AnhängerInnen standen bis zu zehntausend AntifaschistInnen gegenüber, ein breites Spektrum aus Anwohnern, Initiativen, Linksradikalen, GewerkschafterInnen bis hin zu Geschäftsleuten und Bezirkspolitikern...
• Zur morgendlichen Mai Demonstration des DGB in Stuttgart kamen über 3500 Menschen zusammen. Auffällig wenige Belegschaftstransparente, dafür umso mehr von verschiedenen Initiativen, Migrantenorganisationen und von diversen politischen Parteien prägten die Demonstration. Diese begann am Marienplatz und führte bis zum Karlsplatz in Stuttgart.
An der anschließenden revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart nahmen deutlich mehr Menschen als im vergangenen Jahr teil.
Weitere Fotos zum 1. Mai in Stuttgart gibt es bei Roland Hägele
In Kürze werden bei Umbruch noch Bilder zu den Berliner Aktivitäten veröffentlicht.
Samstag, 29. März 2008
Weitere Informationen zu Tibet
Freitag, 28. März 2008
900.000 Terroristen?
Via LabourNet ging heute eine Information durch, die ich für lesenswert halte:
Das Nest des internationalen Terrorismus?
Die demokratische amerikanische Vereinigung ACLU hat in einem Statement
darauf hingewiesen, dass - glaubt mensch ausnahmsweise offiziellen
Stellen - die USA das Zentrum des internationalen Terrorismus sind: Über
900.000 Menschen stehen dort wegen Terrorismusverdacht auf
Überwachungslisten, haben beispielsweise Flugverbot. "Gäbe es eine
Million Terroristen in diesem Land, müssten unsere Städte in Schutt und
Asche liegen" sagte ein Sprecher der Organisation. Homeland Security -
das ist auch ein Programm zur generellen Einschränkung von Freiheiten
und zahlreiche AktivistInnen des Landes wurden schon bezichtigt. Aber es
reichen auch schon dinge wie Namensgleichheit oder (konkret oft genug:
arabische) Herkunft, um in die Liste "aufgenommen" zu werden. Der
Beitrag "ACLU calls out US over 'absurd bloating' of terror watch list"
von Nick Juliano vom 28. Februar 2008 beim WorldViewsBlog
Montag, 24. März 2008
Erlebt Oaxaca bald einen zweiten politischen Frühling?
Im Mai 2006 traten 70.000 Lehrerinnen und Lehrer im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca in einen unbefristeten Streik. Nach massiven Angriffen der Polizei auf die Streikenden solidarisierte sich fast die gesamte Bevölkerung Oaxacas mit den kämpferischen Lehrerinnen und Lehrern.
Während die Streikenden anfangs bessere Löhne für sich und Schulspeisungen für ihre Schüler forderten, löste der Angriff der brutal vorgehenden Polizei einen breiten Aufstand aus. Die Bevölkerung besetzte Regierungsgebäude, Radiostationen und die Universität; sie vertrieben den verhassten Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz und seine Regierungsbeamten. Monatelang nahmen die Menschen von Oaxaca ihr Leben in die eigenen Hände, was internationale Solidarität hervorrief.
Das Besondere an den Ereignissen in Oaxaca war die Selbstorgansiation der Menschen im Volks- und Arbeiterrat APPO – der Volksversammlung der Völker von Oaxaca – in dem mehr als 350 Organisationen mit ihren Delegierten vertreten waren. Dieser Rat wurde nach basisdemokratischen Prinzipien, einer jederzeitigen Abwählbarkeit der Delegierten und der Kontrolle aufgebaut. Die Delegierten wurden den Beschlüssen ihrer Basis verpflichtet, und nicht ihrem "Gewissen".
Vorerst wurde der Aufstand blutig niedergeschlagen. Die Herrschenden schreckten nicht vor Mord, Folter, Vergewaltigungen und Verhaftungen zurück. Jedoch formiert sich die Bewegung um Forderungen wie der nach der Freiheit für die politischen Gefangenen neu und bereitet ein "Forum zur Verteidigung der Rechte der oaxakenischen Völker" vor, das am 9. und 10. April 2008 im Gewerkschaftshaus von Oaxaca-City stattfindet.
In Dresden finden im April drei Veranstaltungen statt, die sich mit den sozialen Konflikten in den Bundesstaaten Atenco, Chiapas und Oaxaca beschäftigen:
Im Programmkino Casablanca zeigt der Film "Oaxaca - zwischen Rebellion und Utopie", wie sich Hundertausende im Sommer 2006 zu einem friedlichen Aufstand erhoben, nachdem gewerkschaftliche Proteste gewaltsam unterdrückt werden (10.04., 20 Uhr, OmU, 3.-/2,50€).
Dass die Bevölkerung in der südmexikanischen Stadt -- allen voran die Frauen -- dabei Radiostationen übernahmen und ein TV "von unten" sendeten, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen, dokumentiert der preisgekrönte Film "A little bit of so much truth", ebenfalls im Casablanca (16.04., 20 Uhr, OmeU, 3.-/2,50€).
Außerdem berichten zwei deutschsprachige Frauen (Prof. Raina Zimmering und Regine Brosius) von ihrer Delegationsreise als internationale Menschenrechtsbeobachterinnen nach Chiapas, Oaxaca und Atenco im vergangenen Februar. Wie »Menschenrechte a la mexicana« gegenwärtig schmecken, stellen sie im Kulturrathaus Dresden vor (29.04., 19:30 Uhr, Eintritt frei). Die Themenreihe "Contra el Olvido -- Gegen das Vergessen" wird von der Amnesty International Hochschulgruppe Dresden, dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen und promovio e.V. veranstaltet.
Über weitere Einzelheiten berichtet eine Information des Vereins "promovio e.V.":
Während die Streikenden anfangs bessere Löhne für sich und Schulspeisungen für ihre Schüler forderten, löste der Angriff der brutal vorgehenden Polizei einen breiten Aufstand aus. Die Bevölkerung besetzte Regierungsgebäude, Radiostationen und die Universität; sie vertrieben den verhassten Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz und seine Regierungsbeamten. Monatelang nahmen die Menschen von Oaxaca ihr Leben in die eigenen Hände, was internationale Solidarität hervorrief.
Das Besondere an den Ereignissen in Oaxaca war die Selbstorgansiation der Menschen im Volks- und Arbeiterrat APPO – der Volksversammlung der Völker von Oaxaca – in dem mehr als 350 Organisationen mit ihren Delegierten vertreten waren. Dieser Rat wurde nach basisdemokratischen Prinzipien, einer jederzeitigen Abwählbarkeit der Delegierten und der Kontrolle aufgebaut. Die Delegierten wurden den Beschlüssen ihrer Basis verpflichtet, und nicht ihrem "Gewissen".
Vorerst wurde der Aufstand blutig niedergeschlagen. Die Herrschenden schreckten nicht vor Mord, Folter, Vergewaltigungen und Verhaftungen zurück. Jedoch formiert sich die Bewegung um Forderungen wie der nach der Freiheit für die politischen Gefangenen neu und bereitet ein "Forum zur Verteidigung der Rechte der oaxakenischen Völker" vor, das am 9. und 10. April 2008 im Gewerkschaftshaus von Oaxaca-City stattfindet.
In Dresden finden im April drei Veranstaltungen statt, die sich mit den sozialen Konflikten in den Bundesstaaten Atenco, Chiapas und Oaxaca beschäftigen:
Im Programmkino Casablanca zeigt der Film "Oaxaca - zwischen Rebellion und Utopie", wie sich Hundertausende im Sommer 2006 zu einem friedlichen Aufstand erhoben, nachdem gewerkschaftliche Proteste gewaltsam unterdrückt werden (10.04., 20 Uhr, OmU, 3.-/2,50€).
Dass die Bevölkerung in der südmexikanischen Stadt -- allen voran die Frauen -- dabei Radiostationen übernahmen und ein TV "von unten" sendeten, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen, dokumentiert der preisgekrönte Film "A little bit of so much truth", ebenfalls im Casablanca (16.04., 20 Uhr, OmeU, 3.-/2,50€).
Außerdem berichten zwei deutschsprachige Frauen (Prof. Raina Zimmering und Regine Brosius) von ihrer Delegationsreise als internationale Menschenrechtsbeobachterinnen nach Chiapas, Oaxaca und Atenco im vergangenen Februar. Wie »Menschenrechte a la mexicana« gegenwärtig schmecken, stellen sie im Kulturrathaus Dresden vor (29.04., 19:30 Uhr, Eintritt frei). Die Themenreihe "Contra el Olvido -- Gegen das Vergessen" wird von der Amnesty International Hochschulgruppe Dresden, dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen und promovio e.V. veranstaltet.
Über weitere Einzelheiten berichtet eine Information des Vereins "promovio e.V.":
Inmitten eines Klimas der Unterdrückung gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich die soziale Bewegung von der Basis her reorganisiert
Fast zwei Jahre sind vergangen, seit die Regierung im südmexikanischen Bundesstaates Oaxaca begann, die sozialen Proteste verschiedener Organisationen und der Lehrergewerkschaft mit äußerster Gewalt zu unterdrücken. Nun, zum 89. Tag der Ermordung des Sozialrevolutionärs General Emiliano Zapata, rufen verschiedene Organisationen dazu auf, den Widerstand neu aufzubauen. Dazu soll ein Treffen dienen, das den Titel "Forum zur Verteidigung der Rechte der oaxakenischen Völker" trägt und am 9. und 10. April 2008 im Gewerkschaftshaus von Oaxaca-Stadt über die Bühne gehen wird.
Zu dem Kongress laden verschiedene indigene und soziale Basisorganisationen aus den sieben Regionen des Bundesstaates ein, wie bspw. OIDHO, CODECI und UCIZONI. Unter den Initiatoren finden sich aber auch autonome Gemeinden wie z.B. aus San Pedro Yosotatu oder San Juan Copala, Zusammenschlüsse von Studierenden und Freien Radios sowie ein Komitee zur Verteidigung politisch Gefangener.
Folgt man den Aufrufenden, so hängen die anhaltenden massiven Verletzungen bürgerlicher Rechte und die Kriminalisierung des sozialen Protests direkt mit der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen einer kleinen Minderheit zusammen. Dieses Bestreben werde von staatlichen Institutionen gestützt. Ländereien, Wasser, Erze und die Biodiversität würden mehr und mehr zur Beute großer Unternehmen. Um sich diese Ressourcen einzuverleiben, bedienten diese sich korrupter Funktionäre. Jene Gemeinden, sie sich hiergegen wehren, würden ihrer Rechte beraubt. Ihre Repräsentanten würden festgenommen oder strafrechtlich verfolgt. Dies geschehe, um Druck auf die Gemeinden auszuüben, damit die Enteignungen der kollektiven Ressourcen leichter vorgenommen werden könnten.
Die aufrufenden Organisationen sehen die Situation, in der sich die sozialen Bewegungen befinden, äußerst kritisch. Auf nationaler Ebene befänden sich Initiativen wie bspw. die "Andere Kampagne" oder die "Convención Nacional Democrática" in einer Phase der Stagnation oder der teilweisen Konsolidierung. In Oaxaca selbst herrsche nach wie vor ein Klima der Unterdrückung. Aktuell besäße die Bewegung dort nicht die Stärke, Festnahmen zu verhindern oder gar eine große Initiative voranzutreiben, mit der die Rechte der Völker und Dörfer verteidigt werden könnten. Dennoch sehen die Initiatoren des Forums auch, dass nach wie vor viele Organisationen und Völker dem Klima von Gewalt und Einschüchterung standhielten. "Es sind viele, die nach wie vor kämpfen. Wir machen weiter, weil wir unsere unabhängigen Organisationsformen aufrecht erhalten wollen, die auf einer neuen politischen Praktik beruht: einer Praxis ethischer Werte, die immer bestrebt ist, die lokale, regionale und nationale Einheit zu erhalten. Wir verteidigen unsere Territorien und wir streiten für die politische Emanzipation des Volkes."
Angesichts dieses Szenarios soll das Forum am Gedenktag des Nationalhelden Zapata dazu dienen, die breite soziale Bewegung zu reorganisieren und zu stärken. Dabei werden vier Themen im Vordergrund stehen:
(1) Informationsverbreitung in den Gemeinden und alternative Medien (freie Radios, Pressearbeit)
(2) Verteidigung der natürlichen Ressourcen in den Gemeinden (Land, Wasser, Biodiversität, Luft, Wälder, Strom, Öl)
(3) Unterdrückung der Menschenrechte und der Grundrechte (politische Gefangene, Haftbefehle, "Verschwundene")
(4) Organisation der sozialen Bewegung in Oaxaca (Aufbau einer neuen Organisationform vom Volk her für das Volk).
Nach der Zerschlagung der sozialen Protestbewegung Ende 2006 und der weitgehenden Zersplitterung des Sammlungsbeckens APPO (Volksversammlung der Völker Oaxacas) im Laufe des vergangenen Jahres ist es dringend notwendig, dass frische Kräfte mobilisiert werden und einen Rahmen gefunden wird, der von Bürgerinnen und Bürger aus Land und Stadt getragen wird. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Vorstoß dazu beiträgt, entsprechende Organisationsformen zu schaffen, die eine wirkliche politische Partizipation der Basis ebenso erreicht wie die gemeinsame Perspektive zur Verteidigung der Menschenrechte in Oaxaca.
Freitag, 21. März 2008
Stuttgart: Unterschriftensammlung gegen 2. Startbahn
Unterschriftensammlung gegen 2. Startbahn
Der Geschäftsführer des Flughafen Stuttgart, Georg Fundel, wird nicht müde, eine zweite Startbahn als unumgänglich zu bezeichnen. Auf der Veranstaltung der Stadt Leinfelden-Echterdingen am 14. Februar 2007 in der Filderhalle sprach Fundel sogar von einer 50prozentigen Steigerung der Fluggastzahlen, die er sich durch eine zweite Startbahn erhofft. Die Machbarkeitsstudie des Flughafens zur 2. Startbahn ist für den Sommmer/Frühherbst angekündigt. Ministerpräsident Oettinger will die Flughafenthematik bis Ende des Jahres vom Tisch haben, d.h. er will noch in diesem Jahr den Landtag eine Entscheidung “Ja oder Nein zur 2. Startbahn” fällen lassen. Für die Schutzgemeinschaft Filder e.V. und viele Initiativen und Vereine, die sich im Aktionsbündnis am 31. Januar 2007 trafen, ist eines sicher: Eine 2. Startbahn wäre für die Bevölkerung rund um den Flughafen und in den Einflugschneisen eine Katastrophe. Um den Widerstand in der Bevölkerung zu demonstrieren wurde eine Unterschriftenaktion gegen die Flughafenpläne beschlossen, die mindestens bis Herbst laufen soll. Im Anschluss lesen Sie den Text der Unterschriftenliste, die Sie downloaden und ausdrucken können. Helfen Sie mit, die Liste zu verteilen und Unterschriften zu sammeln! Text der Unterschriftenliste:
“Im vergangenen Jahr hat der Flughafen Stuttgart mit 10 Millionen Fluggästen eine Schallgrenze erreicht, die nicht allein die direkten Anrainer enorm belastet, sondern die Bürgerinnen und Bürger in großen Teilen des Großraums Stuttgarts. Die Zahl der Flugbewegungen hat sich von 1989 mit 88.000 Flugbewegungen auf 163.000 Flugbewegungen im Jahr 2006 fast verdoppelt. Das Ziel des Stuttgarter Flughafens, jetzt auch noch eine zweite Startbahn für Charterflüge, Winterdrehkreuz und Billigflug durchzusetzen, steht den Interessen der Bevölkerung von Plochingen im Neckartal bis Holzgerlingen im Schönbuch entgegen.Mindestens an Messeeröffnungstagen wird auch der Straßenverkehr zusammenbrechen, weil sich Flughafen- und Messeverkehr gegenseitig zum Erliegen bringen. Eine zweite Startbahn und die dafür notwendige Westerweiterung bis zum Ortsrand Echterdingens würde letztendlich auch eine Verdoppelung der heutigen Fluggastzahlen auf über 20 Millionen bedeuten. Mit einer enormen Steigerung der Lärmereignisse ist zu rechnen.
Gleichzeitig würden weitere fruchtbare Filderfelder endgültig verschwinden und die gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung zunehmen. Angesichts der jüngsten Klimauntersuchung der Vereinten Nationen ist ein Umdenken angesagt. Im Verkehrsbereich zählt das Fliegen zu den größten Klimakillern. Noch mehr Flüge verkraften weder die Menschen noch die empfindliche Lufthülle der Erde.
Deshalb fordern wir:
- Keine 2. Startbahn am Stuttgarter Flughafen.
- Keine Westerweiterung des Flughafens für Flugzeugabstellplätze
- Ein striktes Nachtflugverbot
- Keine Zunahme der Einzelschall-Ereignisse
- Flugverkehr und Lärm eindämmen – für unsere Gesundheit und die unserer Kinder!”
Unterschriftensammlung (pdf) gegen 2.Startbahnpläne
Nun gibt es auch noch die Möglichkeit ein Plakat herunterzuladen um auf unsere Unterschriftensammlung aufmerksam zu machen:
Sonntag, 16. März 2008
Schall und Rauch: Blogswarm gegen den Irakkrieg am 19. März
Auf die Ostermärsche am kommenden Wochenende habe ich ja hier schon hingewiesen. Für unabhängige Internetzeitungen, Blogs und andere Plattformen gibt es die Möglichkeit, durch entsprechende Beiträge zur Mobilisierung auf solche praktischen Proteste beizutragen.
Neben der Aktion "One Million Blogs for Peace" ruft auch der amerikanische “March 19 Iraq War Blogswarm” zum Protest gegen den seit 5 Jahren andauernden Krieg im durch imperialistische Truppen besetzten rohstoffreichen Irak auf. Am 20.März 2003 waren durch die US-Regierung geführte Streitkräfte in den Irak einmarschiert. Dagegen wird zu einem "Blogswarm" aufgerufen:
Schall und Rauch: Blogswarm gegen den Irakkrieg am 19. März
Neben der Aktion "One Million Blogs for Peace" ruft auch der amerikanische “March 19 Iraq War Blogswarm” zum Protest gegen den seit 5 Jahren andauernden Krieg im durch imperialistische Truppen besetzten rohstoffreichen Irak auf. Am 20.März 2003 waren durch die US-Regierung geführte Streitkräfte in den Irak einmarschiert. Dagegen wird zu einem "Blogswarm" aufgerufen:
"Ein „Blogswarm“ oder Blogschwarm ist wenn viele Blogs an einem bestimmten Tag "ausschwärmen" und über das gleiche Thema schreiben, statt wie üblich jeder was anderes. Der Sinn ist, mit einer konzertierten Aktion so viele Leser wie möglich im Internet über ein bestimmtes Thema gleichzeitig zu informieren und zu einem Handeln zu motivieren.Bei “Schall und Rauch” findet sich die für den deutschsprachigen Raum angepasste Grafik.
Das Thema ist „Beendigung des Krieges im Irak“.
Der Blogswarm soll Blogs dazu animieren einen Artikel zu posten, der sich gegen den Irakkrieg ausspricht und eine Beendigung und einen Truppenabzug fordert. Fünf Jahre des illegalen und verheerenden Krieges sind fünf Jahre zu viel.
Am 19. März, dem Jahrestag des Beginn des Krieges durch die Bush-Regierung, ist es notwendig, dass wir uns mit lauter Stimme dagegen äussern, in Opposition zur Kriegspropaganda der Politiker und völligem Stillschweigen der Massenmedien."
Schall und Rauch: Blogswarm gegen den Irakkrieg am 19. März
Sonntag, 10. Februar 2008
Sonntag, 27. Januar 2008
Dokumentiert: Rede von Mumia-Abu-Jamal auf der XIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz
Bei der diesjährigen Rosa Luxemburg Konferenz gab es auch wieder eine Rede von Mumia Abu-Jamal. Er stellte in seinem Beitrag die Notwendigkeit heraus, »eine authentische Arbeiterpresse aufzubauen, die die Bedürfnisse und Sorgen der Klasse anspricht« und wertete darin auch die Erfahrungen der Arbeiterbewegung in den USA aus. Sein Hauptanwalt, Robert R. Bryan reiste eigens für die Konferenz an. Er verwies auf die Situation Mumia Abu-Jamals: Er wurde 1982 wegen angeblichen Polizistenmordes zum Tode verurteilt und kämpft seitdem für die Wiederaufnahme des Verfahrens. In Kürze wird das zuständige Bundesgericht darüber entscheiden, ob er einen neuen, dann "hoffentlich fairen Prozeß" erhalten wird. Siehe auch den Beitrag auf IndyMedia.
redblog verweist auf den Beitrag "Aus der Todeszelle" und auf die Beilage der jungen Welt zur XIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die mit Berichten, Bildern, Auszügen aus den Vorträgen und Debatten, am 30. Januar 2008 erscheint.
Weitere Hinweise:
• Am 5.April wird in Luzern zu einer zu einer Solidaritätsdemo mit Mumia Abu-Jamal mobilisiert.
• Im LabourNet wurde der Themenschwerpunkt Mumia Abu-Jamal um das Faktenblatt vom Partisan Defense Committee (PDC) zu dem in den USA erschienenen Buch "Murdered by Mumia" in der deutschen Übersetzung des Komitees für soziale Verteidigung (KfsV) ergänzt.
Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal
redblog verweist auf den Beitrag "Aus der Todeszelle" und auf die Beilage der jungen Welt zur XIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die mit Berichten, Bildern, Auszügen aus den Vorträgen und Debatten, am 30. Januar 2008 erscheint.
Weitere Hinweise:
• Am 5.April wird in Luzern zu einer zu einer Solidaritätsdemo mit Mumia Abu-Jamal mobilisiert.
• Im LabourNet wurde der Themenschwerpunkt Mumia Abu-Jamal um das Faktenblatt vom Partisan Defense Committee (PDC) zu dem in den USA erschienenen Buch "Murdered by Mumia" in der deutschen Übersetzung des Komitees für soziale Verteidigung (KfsV) ergänzt.
Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal
Samstag, 26. Januar 2008
Freitag, 18. Januar 2008
Gegründet: IgFOB - Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen
Die in der vergangenen Woche von ISA (Initiative schönes attraktives Vaihingen) und VorOrt angeregten Initiative gegen die Ansiedlung des Stuttgarter ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof) in Vaihingen zählt eine Woche nach ihrer Gründung bereits 50 Mitglieder. Bei ihrem gestrigen Treffen gab sie sich den Namen "IgFOB - Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen". Folgende Pressemitteilung hat die Initiative heute herausgegeben:
Enormer Zulauf bei der Vaihinger Bürgerinitiative IgFOB
Die erst vergangene Woche gegründete Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung des ZOB in Vaihingen hat nun einen offiziellen Namen: „Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen“ (IgFOB). Und sie verzeichnet einen beträchtlichen Zulauf von engagierten Vaihinger Bürgerinnen und Bürgern. Zu ihrem zweiten Treffen, auf dem sich eigentlich nur der acht-köpfige Sprecherrat vor allem mit organisatorischen Fragen beschäftigen wollte, kamen gleich auch zahlreiche neue Interessenten, so dass die Initiative jetzt bereits fast 50 Mitglieder zählt. Darunter Bezirksbeiräte der verschiedenen Fraktionen. Auch die NABU - Gruppe Stuttgart und Vertreter des VCD haben der Initiative ihre Unterstützung bei der Verhinderung des neuen Verkehrsknotenpunktes im ohnehin verkehrsüberlasteten Vaihingen zugesagt.
Trotz der bereits großen Bereitschaft von Vaihinger Bürgern und Kommunalpolitikern, sich gegen die mit dem FOB verbundenen weiteren Verkehrsbelastungen des Stadtbezirks zur Wehr zu setzen, will die Initiative noch weitere Bevölkerungskreise mobilisieren. Für Samstag, den 26. 1. 2008 kündigt sie den Auftakt zu einer Unterschriftensammlung auf dem Vaihinger Markt an.
Auch auf der politischen Ebene wurden erste Initiativen ergriffen. Weil die Verlegung des ZOB so zu sagen ein Kollateralschaden des Projekts Stuttgart 21 ist, kann sie nicht nur eine Angelegenheit der Stadt Stuttgart sein, sondern betrifft die gesamte Region Stuttgart. Die Initiative hat sich daher an die Fraktionen der Regionalversammlung gewandt und von auch bereits Zusagen erhalten, dass dort beantragt werden soll, nach Standortalternativen für den FOB im Bereich der Region Stuttgart zu suchen. Denn dass es keinen besseren, umweltverträglicheren und die Wohnbevölkerung weniger belastenden Standort für einen Fernomnibusbahnhof als Vaihingen geben soll, kann man sich bei der Initiative kaum vorstellen.
Nach Auffassung der IgFOB haben Gemeinderat und Stadtverwaltung bei der Standortwahl mindestens grob fahrlässig gehandelt, indem sie lediglich die Straßenanbindungen betrachteten, nicht aber die bereits vorhandene Verkehrsbe- bzw. überlastung der Zu- und Abfahrtstraßen.Alle bisher bekannten Verkehrsprognosen - beispielsweise die Verkehrsuntersuchung für die Stuttgarter Fildervororte von 2005 - gehen davon aus, dass die Leistungsgrenzen des Vaihinger Straßennetzes schon im Jahr 2010 aufgrund der bereits genehmigten Siedlungstätigkeiten erreicht sein werden. Und dabei ist der Baustellenabwicklungsverkehr für Stuttgart 21, z.B. für die „Rohrer Kurve“ und den Tunnelbau zum Flughafen noch nicht einmal berücksichtigt.
Ganz in der Nähe des für den ZOB vorgesehenen Geländes steht ein Baumarkt kurz vor der Realisierung, der nach Angaben der Stadtverwaltung täglich weitere ca. 4 000 Verkehrsbewegungen nach Vaihingen bringt.
Es sind ja nicht nur die rund 20.000 Busse, die jährlich nach Vaihingen hinein- und wieder hinausfahren müssten. Obwohl der Hauptbahnhof über eine erheblich bessere Vernetzung im öffentlichen Verkehr verfügt als Vaihingen, werden schon dort rund 80% der Busreisenden mit dem PKW oder dem Taxi gebracht oder abgeholt. Das würde für Vaihingen jährlich mehr als 1 Million weiterer Fahrzeug-Bewegungen bedeuten.Vor wenigen Jahren wurde Vaihingen wegen seiner übermäßig starken Verkehrsbelastung unter allen Stuttgarter Stadtbezirken als Pilotgebiet für Erstellung eines Lärmminderungsplans ausgewählt. Nun sind dessen erste Maßnahmen unter hohem Einsatz von Steuergeldern verwirklicht worden, wie beispielsweise ein flächendeckendes LKW-Durchfahrtsverbot. Die Wirkung dieser insgesamt über zwei Millionen Euro teuren Lärmschutz-Maßnahmen würde durch eine Verlegung des ZOB nach Vaihingen zunichte gemacht.Nach Auskunft der städtischen Verkehrsplaner lässt sich weder verhindern, dass die Reisenden durch Vaihingen zum Busbahnhof fahren, noch dass die Busse selbst diesen Weg nehmen.
Inwiefern die Standortwahl Vaihingen da angeblich eine „wirtschaftlich sinnvolle“ Lösung sein soll, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Den Vorwurf, man wolle sich in Vaihingen der Gesamtverantwortung für die Stadt entziehen, weisen die Initiativmitglieder nachdrücklich zurück.
Schließlich habe der Stadtbezirk Vaihingen in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen weit überdurchschnittlichen Teil der Siedlungsausdehnung Stuttgarts sowohl im Gewerbe- als auch im Wohnbereich getragen. Neben der bereits Anfang der 90er Jahre beschlossenen und bis heute weitgehend realisierten Verdichtung des Gewerbegebiets Vaihingen/Möhringen auf das doppelte der damaligen Baumassen und beständiger Ausweitung der Einrichtungen der Universität wurden zahlreiche große zusätzliche Gewerbe- und Wohngebiete auf klimatologisch bedeutsamen Freiflächen erstellt.Vaihingen verfügt heute als flächengrößter Stuttgarter Stadtbezirk nur noch über 13% an für die Lebens- Wohn- und Umweltqualität wichtigen Freiflächen. Viel weniger als die meisten anderen Stadtbezirke. Mit der ungebremsten Siedlungstätigkeit wuchs ebenso unmäßig das Verkehrsaufkommen. Jede Maßnahme zur Entlastung des Ortes durch Umfahrungsstraßen wurde sofort durch neue Großgewerbeansiedlungen im Ortsbereich wieder zunichte gemacht (Schwaben-Galerie, Daimler-Schulungszentrum).
Vaihingen ist aber nicht nur Siedlungsgebiet, sondern auch einer der wichtigsten Versorger gesamt Stuttgarts mit Frischluft. Wer die Vaihinger Kaltluftentstehungsgebiete versiegelt, die Luftschneißen mit Großbauten verriegelt und die Frischluft durch Autoabgase egal ob innerorts oder auf den Umfahrungsstraßen zur Schadstoffwolke werden lässt, der beeinträchtigt nicht nur Gesundheit und Lebensqualität der Vaihinger Bevölkerung, sondern die aller Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, erklärt der Sprecherrat der IgFOB.
Warum sonst hätte die Stadt dem Vaihinger Bezirksbeirat bei jedem geplanten Großprojekt der vergangenen Jahre versichert, dass es sich dabei wirklich um das letzte handele, weil die Belastungsgrenzen für Mensch und Umwelt erreicht seien. Allerdings nur um danach wieder nahezu jeder Anfrage meist privater Investoren nach Großbauprojekten nachzugeben.
Es spricht manches dafür, dass es sich auch bei der Standortwahl für den ZOB weniger um eine verkehrs- und stadtplanerisch gewissenhafte Abwägung als vielmehr um eine Gefälligkeit für den zum Hochtief- Baukonzern gehörenden Immobilienverwerter Aurelis handelt, der angesichts zahlreicher leerstehender Büroflächen und sterbendem Einzelhandel sein Gelände am Vaihinger Bahnhof bisher nicht gewinnbringend vermarkten konnte, vermutet man bei der IgFOB.
Die Initiative fordert daher nachdrücklich von Stadtverwaltung und Gemeinderat, die Pläne für eine Ansiedlung des ZOB/FOB in Vaihingen nicht weiter zu verfolgen und statt dessen auf der Basis aktueller Verkehrs- und Umweltdaten eine erneute Standortsuche in die Wege zu leiten.
Enormer Zulauf bei der Vaihinger Bürgerinitiative IgFOB
Die erst vergangene Woche gegründete Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung des ZOB in Vaihingen hat nun einen offiziellen Namen: „Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen“ (IgFOB). Und sie verzeichnet einen beträchtlichen Zulauf von engagierten Vaihinger Bürgerinnen und Bürgern. Zu ihrem zweiten Treffen, auf dem sich eigentlich nur der acht-köpfige Sprecherrat vor allem mit organisatorischen Fragen beschäftigen wollte, kamen gleich auch zahlreiche neue Interessenten, so dass die Initiative jetzt bereits fast 50 Mitglieder zählt. Darunter Bezirksbeiräte der verschiedenen Fraktionen. Auch die NABU - Gruppe Stuttgart und Vertreter des VCD haben der Initiative ihre Unterstützung bei der Verhinderung des neuen Verkehrsknotenpunktes im ohnehin verkehrsüberlasteten Vaihingen zugesagt.
Trotz der bereits großen Bereitschaft von Vaihinger Bürgern und Kommunalpolitikern, sich gegen die mit dem FOB verbundenen weiteren Verkehrsbelastungen des Stadtbezirks zur Wehr zu setzen, will die Initiative noch weitere Bevölkerungskreise mobilisieren. Für Samstag, den 26. 1. 2008 kündigt sie den Auftakt zu einer Unterschriftensammlung auf dem Vaihinger Markt an.
Auch auf der politischen Ebene wurden erste Initiativen ergriffen. Weil die Verlegung des ZOB so zu sagen ein Kollateralschaden des Projekts Stuttgart 21 ist, kann sie nicht nur eine Angelegenheit der Stadt Stuttgart sein, sondern betrifft die gesamte Region Stuttgart. Die Initiative hat sich daher an die Fraktionen der Regionalversammlung gewandt und von auch bereits Zusagen erhalten, dass dort beantragt werden soll, nach Standortalternativen für den FOB im Bereich der Region Stuttgart zu suchen. Denn dass es keinen besseren, umweltverträglicheren und die Wohnbevölkerung weniger belastenden Standort für einen Fernomnibusbahnhof als Vaihingen geben soll, kann man sich bei der Initiative kaum vorstellen.
Nach Auffassung der IgFOB haben Gemeinderat und Stadtverwaltung bei der Standortwahl mindestens grob fahrlässig gehandelt, indem sie lediglich die Straßenanbindungen betrachteten, nicht aber die bereits vorhandene Verkehrsbe- bzw. überlastung der Zu- und Abfahrtstraßen.Alle bisher bekannten Verkehrsprognosen - beispielsweise die Verkehrsuntersuchung für die Stuttgarter Fildervororte von 2005 - gehen davon aus, dass die Leistungsgrenzen des Vaihinger Straßennetzes schon im Jahr 2010 aufgrund der bereits genehmigten Siedlungstätigkeiten erreicht sein werden. Und dabei ist der Baustellenabwicklungsverkehr für Stuttgart 21, z.B. für die „Rohrer Kurve“ und den Tunnelbau zum Flughafen noch nicht einmal berücksichtigt.
Ganz in der Nähe des für den ZOB vorgesehenen Geländes steht ein Baumarkt kurz vor der Realisierung, der nach Angaben der Stadtverwaltung täglich weitere ca. 4 000 Verkehrsbewegungen nach Vaihingen bringt.
Es sind ja nicht nur die rund 20.000 Busse, die jährlich nach Vaihingen hinein- und wieder hinausfahren müssten. Obwohl der Hauptbahnhof über eine erheblich bessere Vernetzung im öffentlichen Verkehr verfügt als Vaihingen, werden schon dort rund 80% der Busreisenden mit dem PKW oder dem Taxi gebracht oder abgeholt. Das würde für Vaihingen jährlich mehr als 1 Million weiterer Fahrzeug-Bewegungen bedeuten.Vor wenigen Jahren wurde Vaihingen wegen seiner übermäßig starken Verkehrsbelastung unter allen Stuttgarter Stadtbezirken als Pilotgebiet für Erstellung eines Lärmminderungsplans ausgewählt. Nun sind dessen erste Maßnahmen unter hohem Einsatz von Steuergeldern verwirklicht worden, wie beispielsweise ein flächendeckendes LKW-Durchfahrtsverbot. Die Wirkung dieser insgesamt über zwei Millionen Euro teuren Lärmschutz-Maßnahmen würde durch eine Verlegung des ZOB nach Vaihingen zunichte gemacht.Nach Auskunft der städtischen Verkehrsplaner lässt sich weder verhindern, dass die Reisenden durch Vaihingen zum Busbahnhof fahren, noch dass die Busse selbst diesen Weg nehmen.
Inwiefern die Standortwahl Vaihingen da angeblich eine „wirtschaftlich sinnvolle“ Lösung sein soll, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Den Vorwurf, man wolle sich in Vaihingen der Gesamtverantwortung für die Stadt entziehen, weisen die Initiativmitglieder nachdrücklich zurück.
Schließlich habe der Stadtbezirk Vaihingen in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen weit überdurchschnittlichen Teil der Siedlungsausdehnung Stuttgarts sowohl im Gewerbe- als auch im Wohnbereich getragen. Neben der bereits Anfang der 90er Jahre beschlossenen und bis heute weitgehend realisierten Verdichtung des Gewerbegebiets Vaihingen/Möhringen auf das doppelte der damaligen Baumassen und beständiger Ausweitung der Einrichtungen der Universität wurden zahlreiche große zusätzliche Gewerbe- und Wohngebiete auf klimatologisch bedeutsamen Freiflächen erstellt.Vaihingen verfügt heute als flächengrößter Stuttgarter Stadtbezirk nur noch über 13% an für die Lebens- Wohn- und Umweltqualität wichtigen Freiflächen. Viel weniger als die meisten anderen Stadtbezirke. Mit der ungebremsten Siedlungstätigkeit wuchs ebenso unmäßig das Verkehrsaufkommen. Jede Maßnahme zur Entlastung des Ortes durch Umfahrungsstraßen wurde sofort durch neue Großgewerbeansiedlungen im Ortsbereich wieder zunichte gemacht (Schwaben-Galerie, Daimler-Schulungszentrum).
Vaihingen ist aber nicht nur Siedlungsgebiet, sondern auch einer der wichtigsten Versorger gesamt Stuttgarts mit Frischluft. Wer die Vaihinger Kaltluftentstehungsgebiete versiegelt, die Luftschneißen mit Großbauten verriegelt und die Frischluft durch Autoabgase egal ob innerorts oder auf den Umfahrungsstraßen zur Schadstoffwolke werden lässt, der beeinträchtigt nicht nur Gesundheit und Lebensqualität der Vaihinger Bevölkerung, sondern die aller Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, erklärt der Sprecherrat der IgFOB.
Warum sonst hätte die Stadt dem Vaihinger Bezirksbeirat bei jedem geplanten Großprojekt der vergangenen Jahre versichert, dass es sich dabei wirklich um das letzte handele, weil die Belastungsgrenzen für Mensch und Umwelt erreicht seien. Allerdings nur um danach wieder nahezu jeder Anfrage meist privater Investoren nach Großbauprojekten nachzugeben.
Es spricht manches dafür, dass es sich auch bei der Standortwahl für den ZOB weniger um eine verkehrs- und stadtplanerisch gewissenhafte Abwägung als vielmehr um eine Gefälligkeit für den zum Hochtief- Baukonzern gehörenden Immobilienverwerter Aurelis handelt, der angesichts zahlreicher leerstehender Büroflächen und sterbendem Einzelhandel sein Gelände am Vaihinger Bahnhof bisher nicht gewinnbringend vermarkten konnte, vermutet man bei der IgFOB.
Die Initiative fordert daher nachdrücklich von Stadtverwaltung und Gemeinderat, die Pläne für eine Ansiedlung des ZOB/FOB in Vaihingen nicht weiter zu verfolgen und statt dessen auf der Basis aktueller Verkehrs- und Umweltdaten eine erneute Standortsuche in die Wege zu leiten.
Montag, 14. Januar 2008
Tarifvertrag zwischen GDL und Deutsche Bahn steht
Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich auf Eckpunkte für einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer verständigt.
Die "Frankfurter Rundschau" fasst die Einigung zusammen: für die
Lokführer soll es rückwirkend zum 1. Juli 2007 eine Einmalzahlung von
800 Euro geben, von März an sollen die Einkommen um acht Prozent, von
September an um weitere drei Prozent erhöht werden. Der Tarifvertrag
hat eine Laufzeit bis Ende Januar 2009. Vom 1. Februar 2009 an soll
sich die wöchentliche Arbeitszeit dann um eine Stunde auf 40 Stunden
bei gleichem Entgelt verringern.
Die "Frankfurter Rundschau" fasst die Einigung zusammen: für die
Lokführer soll es rückwirkend zum 1. Juli 2007 eine Einmalzahlung von
800 Euro geben, von März an sollen die Einkommen um acht Prozent, von
September an um weitere drei Prozent erhöht werden. Der Tarifvertrag
hat eine Laufzeit bis Ende Januar 2009. Vom 1. Februar 2009 an soll
sich die wöchentliche Arbeitszeit dann um eine Stunde auf 40 Stunden
bei gleichem Entgelt verringern.
Dienstag, 8. Januar 2008
300 Euro Strafe für drei ausgerissene Pflanzen auf Genmais-Feldern in Oberboihingen
Der Imker Achim Schultheiß ist vom Amtsgericht Nürtingen zu einer Strafe von 30 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt worden. Der Bioimker aus dem Freiburger Raum hatte am 5. Juni 2006 drei gentechnisch veränderte Maispflanzen aus einem Versuchsfeld der Fachhochschule Nürtingen gerissen. Diese gehörten zu einem Versuch, der im Auftrag des Bundessortenamtes auf insgesamt 15 Feldern in Deutschland durchgeführt wurde. 
Das sei Sachbeschädigung, so der Strafrichter Jens Gruhl. Und weil die Aktion vorab im Internet angekündigt wurde, sei dies zudem auch eine „Anstiftung zur Sachbeschädigung“. Dieser folgten weitere Gegner des Anbaus gentechnisch veränderter Maispflanzen und entfernten sogleich in einer „freiwilligen Feldbefreiung von Gendreck“ weitere Pflanzen, weil „es keine wirksame Gegenwehr gibt“. So wurde neben Schultheiß eine Frau aus Schorndorf angeklagt.
Achim Schultheiß kassierte für seine Aktion einen Strafbefehl über 150 Tagessätze à 20 Euro. Dem Strafbefehl widersprach er und musste sich deshalb gestern vor dem Amtsgericht in Nürtingen verantworten.
Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel liegen wie Blei in den Regalen der Lebensmittelhändler. Sofern diese überhaupt als solche erkennbar sind. Weil es keine Möglichkeit gibt, gentechnisch veränderte Pflanzen von ihren natürlichen Verwandten zu trennen – der sogenannte „Durchwuchs“ - nimmt der Grad der Verunreinigung mit genverändertem Erbgut stetig zu. Eine Katastrophe für einen Imker, der an den löblichen Grundsätzen biologisch einwandfreier Ware festhalten will. Zudem ein wirtschaftlicher Schaden, denn sobald nicht garantiert werden kann, dass der Honig frei von gentechnisch veränderten Substanzen ist, kauft diesen kein Mensch.
So wie die Mehrheit der Bevölkerung sieht das auch der Angeklagte: „Drei Viertel der Bevölkerung wollen die Agro-Gentechnik nicht auf dem Acker und schon gar nicht auf dem Teller.“
Aber wie bei anderen Fragen des Willens der Mehrheit der Bevölkerung steht diese auch hier entgegengesetzt zur Politik, die eine solche Entwicklung gentechnisch veränderter Pflanzen überhaupt erst möglich macht und politisch flankiert.
Der Meinung von Achim Schultheiß, diese Zustände seien ein „Demokratie-Notstand“, seine Aktion ein „Akt zivilen Ungehorsams“ und daß er selber nicht zu einer Feldbefreiungsaktion aufgerufen habe, sondern nur das angekündigt hat, was er machen wolle und daß er dies wieder tun würde, wenn es nötig sei, wollte der Richter nicht folgen. Trotz der ausdrücklich auf drei Pflanzen beschränkten Entnahme, die ein Filmteam aufzeichnete.
Der Staatsanwalt veranschlagte den Schaden auf 30.000 Euro, da weitere Mittäter das Versuchsfeld irreparabel beschädigt hätten. Der Versuch im Auftrag des Bundessortenamtes scheiterte übrigens bundesweit, da neben drei weiteren zerstörten Feldern die Trockenheit des Jahres 2006 den zarten „Pflänzlein“ den Rest gaben.
Auch wenn der Richter bei seinem Urteil weit unter den Forderungen des Staatsanwalts blieb, ließ er sich nicht auf eine politische Beurteilung ein. Sein Mandant wolle „eine drohende Gefahr“ von sich oder anderen im Sinne des Paragraphen 228 BGB abwenden, so der Verteidiger von Schultheiß. Richter Gruhl befand dagegen, ein „Notstand“ liege nicht vor.
Die Geldstrafe will Schultheiß nicht zahlen. Sofern die Hochschule „gentechnisch manipulierte Organismen freisetzt“ will er am 12. Mai erneut 3 Pflanzen unschädlich machen.
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