Der DGB fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht einzusetzen. "Die Politik der NPD ist rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "tageszeitung". Mit einem Verbot könne der Staat ein klares Zeichen dafür setzen, was zum demokratischen Meinungsspektrum gehört und was nicht.
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen