Revolution an der Tanzbar: "Ace of Spades" - trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

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G8-Gipfel vom 8. bis 10. Juli in Italien - trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

G8-Gipfel vom 8. bis 10. Juli in Italien - trueten.de - Willkommen in unserem Blog!Ein (unvollständiger) Überblick von LabourNet zum morgen beginnenden G8 Gipfel in L'Aquila:

a) Regierungserklärung zum G8-Gipfel
Erklärung vom 2.7.09

b) G8-Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert
„Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert. Für den Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" zum G8-Gipfel fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest kontrollierbar machen soll ([G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet). Rund 40  Regierungsdelegationen werden nach der Verlegung des Gipfels vom sardischen La Maddalena in die Polizeischule Coppito am Stadtrand von L'Aquila in den Abruzzen erwartet, Die meisten der 4.000 Delegierten pendeln zwischen Rom, Pescara und L' Aquila. 13.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Allein die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen werden derzeit auf 90 Mio € beziffert…“
Artikel von J. de St. Leu und Matthias Monroy in telepolis vom 29.06.2009

c) G8 2009, aus Rom, mit Blick nach L' Aquila und die Welt
„Am 8., 9. und 10. Juli wir der Präsident und Herrscher des italienischen Volkes Silvio Berlusconi in der Festungsanlage eines Polizeikorps in Coppito in der Umgebung von L’ Aquila, inmitten von durch das Erdeben in den Abruzzen zerstörerisch versehrten Landstrichen und Menschen das Gipfeltreffen der acht “Großen” der Erde beherbergen: da, wo auf sein ausdrücklichs Geheiß der der globalen Krise gewidmete Gipfel hinverlegt wurde, der ursprünglich an den sardischen Küsten von La Maddalena und auf einem Luxusliner in den Gewässern der Costa Smeralda geplant war. So konkretisiert sich auch auf der Ebene des Images der durch den Großprovinzstatthalter des Spekulations- und Kriegssystems, auf den diese Krise zurück zu führen ist, der Versuch der Relegitimierung der verheerenden politischen global governance, beim dem es nicht von ungefähr zur Transformation des G8 in G14 und G21 kommen wird…“ Artikel ohne Autor vom 3.7.09 bei Gipfelsoli

d) Weiteres
Bei Gipfelsoli auch weitere Links und Infos, Aufrufe italienischer Gewerkschaften und aktuell „Zu den Mobilisierungstagen gegen den G8“– ein Überblick aus Italien vom 02.07.2009

Stuttgart: „Demokratieabbau und Repression: Wieviel Obrigkeit verträgt die Demokratie?“ - trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

Stuttgart: „Demokratieabbau und Repression: Wieviel Obrigkeit verträgt die Demokratie?“ - trueten.de - Willkommen in unserem Blog!Am Donnerstag den 9. Juli veranstaltet das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit um 19 Uhr einen Vortrag mit Dr. Rolf Gössner in der Gaststätte Friedenau, Rotenbergstr. 127, Stuttgart-Ost (Stadtbahn U9 bis Haltestelle Raitelsberg) Der Eintritt ist frei, Spenden erbeten.

Also sprach der Bundestag: Rente mit 67 bleibt. Basta. Und meine (heimlichen) Gedanken dazu. - trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

Also sprach der Bundestag: Rente mit 67 bleibt. Basta. Und meine (heimlichen) Gedanken dazu. - trueten.de - Willkommen in unserem Blog!: "Aufgrund eines Antrags der Linken (16/12295, 16/12737) diskutierte der sog. Bundestag mal völlig wieder am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei. Wie immer. Auch gut. Ein weiterer Grund für mich, nicht bis zum 01.02.2029 zu warten. Derlei volksnahe Entscheidungen geben sicherlich nicht nur mir den nötigen Dampf, mit aller Kraft an einem revolutionären Umsturz in diesem Saftladen zu arbeiten. (Natürlich nur im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Versteht sich, Herr Schäuble.)"

Nicht einmal ein Schatten seiner selbst - trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

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Was mir heute wichtig erscheint #11

Troy Davis - Todeshäftling in Georgia, USA: "Am Vorabend der geplanten Hinrichtung von Troy Anthony Davis liegen die Nerven blank. Anti-Todesstrafenaktivist_innen protestierten heute vor dem US-Supreme Court, andere blockieren das Büro des Gouverneurs von Georgia.
Dem waren in den letzten Tagen Demonstrationen, öffentliche Aktionen und weltweite online-Proteste vorangegangen."
Beitrag von Kurt Sonntag auf IndyMedia


Gepäckkontrolle: “Wir wollen dadurch Hinweise auf Geldflüsse für die Finanzierung von Terrorismus erlangen” , sagte der Präsident des Zollkriminalamtes, Karl-Heinz Matthias. Via dwarslöper


Menschenverachtung: "(...) Hinter dem Zaun beginnt die Einöde. Das Barackendach ist frisch gedeckt, die Wand gerade weiß gekalkt, die tiefen Risse sind verschmiert. Aber wer ein paar Schritte weiter über das menschenleere Gelände läuft, stößt auf alte Bungalows aus DDR-Zeiten, deren Untergeschosse noch immer vor sich hinschimmeln. Seit ein paar Wochen sind sie leer und verschlossen, die Bewohner an andere Orte verlegt.
Hier, in dem südthüringischen Urlauberort Katzhütte, ist die Idylle noch immer gestört. Seit Monaten nun protestieren Asylbewerber des Lagers gegen die unhaltbaren hygienischen Zustände. Aber auch dagegen, dass sie mitten im Wald völlig isoliert untergebracht sind. Alle waren sie inzwischen hier in dem Camp, das vor Jahrzehnten mal als Sommerferienlager genutzt wurde: Journalisten, Politiker und Verwaltungsangestellte haben geschaut und sich gestritten, kontrolliert und angekündigt.(...)" Artikel in der "Mitteldeutschen Zeitung" via The VOICE Refugee Forum, via racethebreeze


Placebo: twister zum Thema Generalverdacht gegenüber Hartz IV Empfängern, das alle paar Jahre von verschiedenen Vollpfosten und Demagogen Politikern zur Hetze und Spaltung benutzt wird: Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes sieht die Offenlegung der Kontenbewegungen bei ALGII-Empfängern


Widerlich: Der Tierpfleger Thomas Dörflein, der den Berliner Eisbären Knut aufgepäppelt hat, ist – offenbar nach langer schwerer Krankheit – in der Wohnung seiner Freundin tot aufgefunden worden. Bildblog zu dem, was BILD dazu einfällt.

Reale Entrechtung für Hartz IV Empfänger

Gestern zeigte Panorama im Beitrag "Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger" wie ARGEn es mit den demokratischen Rechten von Hartz IV Empfängern halten.

Es wird darin gezeigt, wie beispielsweise die ARGEn in Bad Homburg / Hessen illegale Schnüffelpraktiken gegenüber angeblichen "Leistungsbetrügern" entwickelten. Die Ermittler entwickelten in der 89 Tage dauernden Bespitzelung eine ganz besondere Aktivität: Laut Aussage einer Betroffenen wurde sie von einem "Mitarbeiter" der Behörde sogar in dessen Freizeit observiert.

Die zuständige Behörde will sich zu dem Fall natürlich nicht äußern. In einem anderen Fall äußerte sich eine Mitarbeiterin der ARGE Wuppertal offen zu den Fällen, in dem Hartz IV Empfänger unangemeldet "Hausdurchsuchungenbesuche" erdulden mussten. Begründung: "Das ist für uns der einfachste Arbeitsablauf."
• Von wegen Zutrittsverweigerung: In diesem Fall muss mit Leistungskürzung bzw. -streichung gerechnet werden. Ein Mitarbeiter der ARGE Viersen zu einem solchen Fall: "Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidung, daß Leistungen nicht weiter gewährt werden können."

• Von wegen Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers. Arbeitsrrechtler sehen das anders. Aber wie das Beispiel eines "Hausdurchsuchungenbesuche" in Tempelhof / Schöneberg, der bei einer minderjährigen Tochter in Abwesenheit der Mutter vollzogen wurde zeigt, wird die Verantwortung eben den ARGE Mitarbeitern zugeschoben, falls mal etwas über die Stränge geschlagen wird. Hauptsache das System Kapitalismus Hartz IV wird nicht angekratzt.

Über diese Grenze geht der Beitrag denn auch nicht. Das wäre vom NDR auch zuviel erwartet. Vom Informationsgehalt für Nichtbetroffene her ist er trotzdem sehenswert, auch wenn der Hinweis des schleswig - holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, den diese
Vorgänge an die unvermeidlichen "Stasi Protokolle" erinnern, etwas daneben ist. Er hätte sich eigentlich auch aktuelle Fälle, wie die von Andrej H. und anderen beziehen können. Oder auf Wolfgang S., auf das neue BKA Gesetz oder das bayerische Versammlungsrecht.

Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg!

Erstveröffentlicht in meinem Blog