Freitag, 4. Juni 2010
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz wird fortgeführt - trueten.de - Willkommen in unserem Blog!
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz wird fortgeführt - trueten.de - Willkommen in unserem Blog!: "Am 1. Juni trat das geänderte Bayerische Versammlungsgesetz in Kraft. 12 der 13 Beschwerdeführer gegen das von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis bekämpfte 'alte' bayerische Versammlungsgesetz haben gemeinschaftlich beschlossen, die Verfassungsbeschwerde im Sinne des weiteren Kampfes um die Versammlungsfreiheit fortzusetzen. Nicht zuletzt geht es ihnen dabei um 'unsere Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg und Niedersachsen, wo restriktivere Gesetzes-Entwürfe schon seit längerem auf dem Tisch liegen'. Die Presseerklärung der Rechtsanwälte Hartmut Wächtler und Dr. Klaus Hahnzog informiert detailliert über die guten Gründe für diesen Schritt"
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