Samstag, 29. März 2008
Freitag, 28. März 2008
900.000 Terroristen?
Das Nest des internationalen Terrorismus?
Die demokratische amerikanische Vereinigung ACLU hat in einem Statement
darauf hingewiesen, dass - glaubt mensch ausnahmsweise offiziellen
Stellen - die USA das Zentrum des internationalen Terrorismus sind: Über
900.000 Menschen stehen dort wegen Terrorismusverdacht auf
Überwachungslisten, haben beispielsweise Flugverbot. "Gäbe es eine
Million Terroristen in diesem Land, müssten unsere Städte in Schutt und
Asche liegen" sagte ein Sprecher der Organisation. Homeland Security -
das ist auch ein Programm zur generellen Einschränkung von Freiheiten
und zahlreiche AktivistInnen des Landes wurden schon bezichtigt. Aber es
reichen auch schon dinge wie Namensgleichheit oder (konkret oft genug:
arabische) Herkunft, um in die Liste "aufgenommen" zu werden. Der
Beitrag "ACLU calls out US over 'absurd bloating' of terror watch list"
von Nick Juliano vom 28. Februar 2008 beim WorldViewsBlog
Montag, 24. März 2008
Erlebt Oaxaca bald einen zweiten politischen Frühling?
Während die Streikenden anfangs bessere Löhne für sich und Schulspeisungen für ihre Schüler forderten, löste der Angriff der brutal vorgehenden Polizei einen breiten Aufstand aus. Die Bevölkerung besetzte Regierungsgebäude, Radiostationen und die Universität; sie vertrieben den verhassten Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz und seine Regierungsbeamten. Monatelang nahmen die Menschen von Oaxaca ihr Leben in die eigenen Hände, was internationale Solidarität hervorrief.
Das Besondere an den Ereignissen in Oaxaca war die Selbstorgansiation der Menschen im Volks- und Arbeiterrat APPO – der Volksversammlung der Völker von Oaxaca – in dem mehr als 350 Organisationen mit ihren Delegierten vertreten waren. Dieser Rat wurde nach basisdemokratischen Prinzipien, einer jederzeitigen Abwählbarkeit der Delegierten und der Kontrolle aufgebaut. Die Delegierten wurden den Beschlüssen ihrer Basis verpflichtet, und nicht ihrem "Gewissen".
Vorerst wurde der Aufstand blutig niedergeschlagen. Die Herrschenden schreckten nicht vor Mord, Folter, Vergewaltigungen und Verhaftungen zurück. Jedoch formiert sich die Bewegung um Forderungen wie der nach der Freiheit für die politischen Gefangenen neu und bereitet ein "Forum zur Verteidigung der Rechte der oaxakenischen Völker" vor, das am 9. und 10. April 2008 im Gewerkschaftshaus von Oaxaca-City stattfindet.
In Dresden finden im April drei Veranstaltungen statt, die sich mit den sozialen Konflikten in den Bundesstaaten Atenco, Chiapas und Oaxaca beschäftigen:
Im Programmkino Casablanca zeigt der Film "Oaxaca - zwischen Rebellion und Utopie", wie sich Hundertausende im Sommer 2006 zu einem friedlichen Aufstand erhoben, nachdem gewerkschaftliche Proteste gewaltsam unterdrückt werden (10.04., 20 Uhr, OmU, 3.-/2,50€).
Dass die Bevölkerung in der südmexikanischen Stadt -- allen voran die Frauen -- dabei Radiostationen übernahmen und ein TV "von unten" sendeten, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen, dokumentiert der preisgekrönte Film "A little bit of so much truth", ebenfalls im Casablanca (16.04., 20 Uhr, OmeU, 3.-/2,50€).
Außerdem berichten zwei deutschsprachige Frauen (Prof. Raina Zimmering und Regine Brosius) von ihrer Delegationsreise als internationale Menschenrechtsbeobachterinnen nach Chiapas, Oaxaca und Atenco im vergangenen Februar. Wie »Menschenrechte a la mexicana« gegenwärtig schmecken, stellen sie im Kulturrathaus Dresden vor (29.04., 19:30 Uhr, Eintritt frei). Die Themenreihe "Contra el Olvido -- Gegen das Vergessen" wird von der Amnesty International Hochschulgruppe Dresden, dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen und promovio e.V. veranstaltet.
Über weitere Einzelheiten berichtet eine Information des Vereins "promovio e.V.":
Inmitten eines Klimas der Unterdrückung gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich die soziale Bewegung von der Basis her reorganisiert
Fast zwei Jahre sind vergangen, seit die Regierung im südmexikanischen Bundesstaates Oaxaca begann, die sozialen Proteste verschiedener Organisationen und der Lehrergewerkschaft mit äußerster Gewalt zu unterdrücken. Nun, zum 89. Tag der Ermordung des Sozialrevolutionärs General Emiliano Zapata, rufen verschiedene Organisationen dazu auf, den Widerstand neu aufzubauen. Dazu soll ein Treffen dienen, das den Titel "Forum zur Verteidigung der Rechte der oaxakenischen Völker" trägt und am 9. und 10. April 2008 im Gewerkschaftshaus von Oaxaca-Stadt über die Bühne gehen wird.
Zu dem Kongress laden verschiedene indigene und soziale Basisorganisationen aus den sieben Regionen des Bundesstaates ein, wie bspw. OIDHO, CODECI und UCIZONI. Unter den Initiatoren finden sich aber auch autonome Gemeinden wie z.B. aus San Pedro Yosotatu oder San Juan Copala, Zusammenschlüsse von Studierenden und Freien Radios sowie ein Komitee zur Verteidigung politisch Gefangener.
Folgt man den Aufrufenden, so hängen die anhaltenden massiven Verletzungen bürgerlicher Rechte und die Kriminalisierung des sozialen Protests direkt mit der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen einer kleinen Minderheit zusammen. Dieses Bestreben werde von staatlichen Institutionen gestützt. Ländereien, Wasser, Erze und die Biodiversität würden mehr und mehr zur Beute großer Unternehmen. Um sich diese Ressourcen einzuverleiben, bedienten diese sich korrupter Funktionäre. Jene Gemeinden, sie sich hiergegen wehren, würden ihrer Rechte beraubt. Ihre Repräsentanten würden festgenommen oder strafrechtlich verfolgt. Dies geschehe, um Druck auf die Gemeinden auszuüben, damit die Enteignungen der kollektiven Ressourcen leichter vorgenommen werden könnten.
Die aufrufenden Organisationen sehen die Situation, in der sich die sozialen Bewegungen befinden, äußerst kritisch. Auf nationaler Ebene befänden sich Initiativen wie bspw. die "Andere Kampagne" oder die "Convención Nacional Democrática" in einer Phase der Stagnation oder der teilweisen Konsolidierung. In Oaxaca selbst herrsche nach wie vor ein Klima der Unterdrückung. Aktuell besäße die Bewegung dort nicht die Stärke, Festnahmen zu verhindern oder gar eine große Initiative voranzutreiben, mit der die Rechte der Völker und Dörfer verteidigt werden könnten. Dennoch sehen die Initiatoren des Forums auch, dass nach wie vor viele Organisationen und Völker dem Klima von Gewalt und Einschüchterung standhielten. "Es sind viele, die nach wie vor kämpfen. Wir machen weiter, weil wir unsere unabhängigen Organisationsformen aufrecht erhalten wollen, die auf einer neuen politischen Praktik beruht: einer Praxis ethischer Werte, die immer bestrebt ist, die lokale, regionale und nationale Einheit zu erhalten. Wir verteidigen unsere Territorien und wir streiten für die politische Emanzipation des Volkes."
Angesichts dieses Szenarios soll das Forum am Gedenktag des Nationalhelden Zapata dazu dienen, die breite soziale Bewegung zu reorganisieren und zu stärken. Dabei werden vier Themen im Vordergrund stehen:
(1) Informationsverbreitung in den Gemeinden und alternative Medien (freie Radios, Pressearbeit)
(2) Verteidigung der natürlichen Ressourcen in den Gemeinden (Land, Wasser, Biodiversität, Luft, Wälder, Strom, Öl)
(3) Unterdrückung der Menschenrechte und der Grundrechte (politische Gefangene, Haftbefehle, "Verschwundene")
(4) Organisation der sozialen Bewegung in Oaxaca (Aufbau einer neuen Organisationform vom Volk her für das Volk).
Nach der Zerschlagung der sozialen Protestbewegung Ende 2006 und der weitgehenden Zersplitterung des Sammlungsbeckens APPO (Volksversammlung der Völker Oaxacas) im Laufe des vergangenen Jahres ist es dringend notwendig, dass frische Kräfte mobilisiert werden und einen Rahmen gefunden wird, der von Bürgerinnen und Bürger aus Land und Stadt getragen wird. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Vorstoß dazu beiträgt, entsprechende Organisationsformen zu schaffen, die eine wirkliche politische Partizipation der Basis ebenso erreicht wie die gemeinsame Perspektive zur Verteidigung der Menschenrechte in Oaxaca.
Freitag, 21. März 2008
Stuttgart: Unterschriftensammlung gegen 2. Startbahn
Unterschriftensammlung gegen 2. Startbahn
Der Geschäftsführer des Flughafen Stuttgart, Georg Fundel, wird nicht müde, eine zweite Startbahn als unumgänglich zu bezeichnen. Auf der Veranstaltung der Stadt Leinfelden-Echterdingen am 14. Februar 2007 in der Filderhalle sprach Fundel sogar von einer 50prozentigen Steigerung der Fluggastzahlen, die er sich durch eine zweite Startbahn erhofft. Die Machbarkeitsstudie des Flughafens zur 2. Startbahn ist für den Sommmer/Frühherbst angekündigt. Ministerpräsident Oettinger will die Flughafenthematik bis Ende des Jahres vom Tisch haben, d.h. er will noch in diesem Jahr den Landtag eine Entscheidung “Ja oder Nein zur 2. Startbahn” fällen lassen. Für die Schutzgemeinschaft Filder e.V. und viele Initiativen und Vereine, die sich im Aktionsbündnis am 31. Januar 2007 trafen, ist eines sicher: Eine 2. Startbahn wäre für die Bevölkerung rund um den Flughafen und in den Einflugschneisen eine Katastrophe. Um den Widerstand in der Bevölkerung zu demonstrieren wurde eine Unterschriftenaktion gegen die Flughafenpläne beschlossen, die mindestens bis Herbst laufen soll. Im Anschluss lesen Sie den Text der Unterschriftenliste, die Sie downloaden und ausdrucken können. Helfen Sie mit, die Liste zu verteilen und Unterschriften zu sammeln! Text der Unterschriftenliste:
“Im vergangenen Jahr hat der Flughafen Stuttgart mit 10 Millionen Fluggästen eine Schallgrenze erreicht, die nicht allein die direkten Anrainer enorm belastet, sondern die Bürgerinnen und Bürger in großen Teilen des Großraums Stuttgarts. Die Zahl der Flugbewegungen hat sich von 1989 mit 88.000 Flugbewegungen auf 163.000 Flugbewegungen im Jahr 2006 fast verdoppelt. Das Ziel des Stuttgarter Flughafens, jetzt auch noch eine zweite Startbahn für Charterflüge, Winterdrehkreuz und Billigflug durchzusetzen, steht den Interessen der Bevölkerung von Plochingen im Neckartal bis Holzgerlingen im Schönbuch entgegen.Mindestens an Messeeröffnungstagen wird auch der Straßenverkehr zusammenbrechen, weil sich Flughafen- und Messeverkehr gegenseitig zum Erliegen bringen. Eine zweite Startbahn und die dafür notwendige Westerweiterung bis zum Ortsrand Echterdingens würde letztendlich auch eine Verdoppelung der heutigen Fluggastzahlen auf über 20 Millionen bedeuten. Mit einer enormen Steigerung der Lärmereignisse ist zu rechnen.
Gleichzeitig würden weitere fruchtbare Filderfelder endgültig verschwinden und die gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung zunehmen. Angesichts der jüngsten Klimauntersuchung der Vereinten Nationen ist ein Umdenken angesagt. Im Verkehrsbereich zählt das Fliegen zu den größten Klimakillern. Noch mehr Flüge verkraften weder die Menschen noch die empfindliche Lufthülle der Erde.
Deshalb fordern wir:
- Keine 2. Startbahn am Stuttgarter Flughafen.
- Keine Westerweiterung des Flughafens für Flugzeugabstellplätze
- Ein striktes Nachtflugverbot
- Keine Zunahme der Einzelschall-Ereignisse
- Flugverkehr und Lärm eindämmen – für unsere Gesundheit und die unserer Kinder!”
Unterschriftensammlung (pdf) gegen 2.Startbahnpläne
Nun gibt es auch noch die Möglichkeit ein Plakat herunterzuladen um auf unsere Unterschriftensammlung aufmerksam zu machen:
Sonntag, 16. März 2008
Schall und Rauch: Blogswarm gegen den Irakkrieg am 19. März
Neben der Aktion "One Million Blogs for Peace" ruft auch der amerikanische “March 19 Iraq War Blogswarm” zum Protest gegen den seit 5 Jahren andauernden Krieg im durch imperialistische Truppen besetzten rohstoffreichen Irak auf. Am 20.März 2003 waren durch die US-Regierung geführte Streitkräfte in den Irak einmarschiert. Dagegen wird zu einem "Blogswarm" aufgerufen:
"Ein „Blogswarm“ oder Blogschwarm ist wenn viele Blogs an einem bestimmten Tag "ausschwärmen" und über das gleiche Thema schreiben, statt wie üblich jeder was anderes. Der Sinn ist, mit einer konzertierten Aktion so viele Leser wie möglich im Internet über ein bestimmtes Thema gleichzeitig zu informieren und zu einem Handeln zu motivieren.Bei “Schall und Rauch” findet sich die für den deutschsprachigen Raum angepasste Grafik.
Das Thema ist „Beendigung des Krieges im Irak“.
Der Blogswarm soll Blogs dazu animieren einen Artikel zu posten, der sich gegen den Irakkrieg ausspricht und eine Beendigung und einen Truppenabzug fordert. Fünf Jahre des illegalen und verheerenden Krieges sind fünf Jahre zu viel.
Am 19. März, dem Jahrestag des Beginn des Krieges durch die Bush-Regierung, ist es notwendig, dass wir uns mit lauter Stimme dagegen äussern, in Opposition zur Kriegspropaganda der Politiker und völligem Stillschweigen der Massenmedien."
Schall und Rauch: Blogswarm gegen den Irakkrieg am 19. März
